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AGB - ST?BER Schweiz AG - Download

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
ST?BER Antriebstechnik GmbH + Co. KG

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. des § 14 BGB.

1.2 ST?BER Antriebstechnik GmbH + Co. KG – im Folgenden ?der Lieferer“ - erbringt all seine Lieferungen und Leistungen ausschlie?lich unter Geltung dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Lieferer nicht an, es sei denn, er h?tte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Angebot und Auftrag

2.1 Die Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.

2.2 Ma?geblich für den Auftrag ist die schriftliche Auftragsbest?tigung des Lieferers. Diese Auftragsbest?tigung kann auch durch übersendung einer Rechnung erfolgen. Hat der Besteller Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbest?tigung, so muss er der Auftragsbest?tigung unverzüglich widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Ma?gabe der Auftragsbest?tigung zustande.

2.3 Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Lieferer schriftlich best?tigt werden.

2.4 Zeichnungen, Abbildungen, Ma?e, Gewichte und sonstige Leistungsdaten au?erhalb des Angebots und der Auftragsbest?tigung sind nur verbindlich, wenn dies vereinbart wird.

2.5 Der Lieferer beh?lt sich an Mustern, Kostenvoranschl?gen, Zeichnungen u. ?., Informationen k?rperlicher und unk?rperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zug?nglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zug?nglich zu machen.

3. Be- und Verarbeitung sowie Montage eingesandter Teile

3.1 Zur Be- und Verarbeitung und Montage eingesandte Teile sind frei Werk des Lieferers und soweit erforderlich in guter Verpackung unter Beifügung eines Frachtbriefes und Lieferscheins zu übersenden. Eine Versandanzeige an den Lieferer ist unter Angabe seiner Auftragsnummer zu übermitteln.

3.2 Der Werkstoff bzw. die technische Beschaffenheit eingesandter Teile ist bekannt zu geben. Vorgearbeitete oder zur Montage bereitgestellte Teile sind ma?haltig und innerhalb der geforderten Toleranzen laufend anzuliefern. Zu r?umende Teile dürfen nicht fertig bearbeitet sein und müssen Zugabe für das Nachdrehen besitzen.

3.3 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Lieferer die Kosten für Mehrarbeit sowie Ersatz für vorzeitig abgenutztes oder besch?digtes Werkzeug in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten, wobei der Besteller den entsprechenden Teil des Vertragspreises sowie die vorerw?hnten Mehrkosten zu vergüten hat. Werkzeuge und Lehren, die dem normalen Bereich des Lieferers nicht entsprechen sowie besondere Vorrichtungen und Modelle werden zus?tzlich berechnet. Sie bleiben sein Eigentum. Fehlerhaft vorgearbeitete oder zur Montage bereitgestellte fehlerhafte Teile k?nnen ohne Rückfrage auf Kosten des Bestellers nachgearbeitet oder zurückgesandt werden.

3.4 Abfallmaterial von den zur Be- oder Verarbeitung eingesandten Teilen wird Eigentum des Lieferers.

4.0 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Ma?geblich sind die in der Auftragsbest?tigung genannten Preise. Sie gelten ab Werk und schlie?en Verpackung, Fracht, Porto, Wertsicherung und MwSt. nicht ein.

4.2 Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und auf Rechnung des Bestellers. Für frachtfrei und unbesch?digt zurückgesandte Verpackung wird die H?lfte des berechneten Preises vergütet.

4.3 Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt zu leisten:

a) Bei laufender Gesch?ftsbeziehung ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tage netto.

b) Bei erstmaliger Gesch?ftsverbindung und bei Reparaturen im Voraus oder bei Versandbereitschaft. Montagekosten sind nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Teillieferungen werden sofort berechnet.

4.4 Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrages für den Lieferer nicht vorhersehbare Kostenerh?hungen, z. B. durch Erh?hung der Lohn- oder Materialkosten, eintreten, ist er berechtigt, die Preise im Rahmen der ver?nderten Umst?nde und ohne Berechnung eines zus?tzlichen Gewinns anzupassen.

4.5 Wird vereinbart, dass ein Vertrag storniert wird, so ist der festgelegte Preis unter Abzug der direkten Kosten für die vom Lieferer bis zur vollst?ndigen Fertigstellung der bestellten Teile noch auszuführenden Teilarbeiten sofort f?llig und zahlbar.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Lieferer beh?lt sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Waren vor bis zur vollst?ndigen Bezahlung s?mtlicher Forderungen aus bisherigen Vertr?gen. Zu den Ansprüchen geh?ren auch Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung. Wird im Zusammenhang mit der Zahlung für den Lieferer eine Haftung aus Wechsel begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn die Inanspruchnahme des Lieferers aus dem Wechsel ausgeschlossen ist.

5.2 In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer h?tte dies ausdrücklich erkl?rt.

5.3 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder ver?u?ern, verpf?nden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pf?ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

5.4 Der Besteller ist berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zul?ssigen Widerrufes über den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgem??en Gesch?ftsganges zu verfügen. Im Fall der Weiterver?u?erung tritt der Besteller bereits jetzt s?mtliche Ansprüche aus der Weiterver?u?erung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Ver?u?erung stehen, in H?he des Rechnungsendbetrages (einschl. MwSt.) an den Lieferer ab. Dies gilt unabh?ngig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

Der Besteller ist bis zu einem aus wichtigem Grund zul?ssigen Widerruf durch den Lieferer berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuh?nderisch einzuziehen. Aus wichtigem Grund ist der Lieferer berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Bestellers den Drittschuldnern bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Bestellers. Im Fall des Widerrufes der Einziehungsbefugnis kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh?rigen Unterlagen aush?ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5.5 Verarbeitung und Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller erfolgt stets für den Lieferer. Der Lieferer gilt als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne weitere Verpflichtung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht geh?renden Gegenst?nden verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenst?nde zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

5.6 Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht geh?renden Gegenst?nden vermischt oder vermengt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Rechnungsendbetrages des Liefergegenstandes zu dem Wert der anderen vermischten bzw. vermengten Gegenst?nde zum Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung. Erfolgt die Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilm??ig Miteigentum übertr?gt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Lieferer.

5.7 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers nach Wahl des Lieferers freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

5.8 Der Antrag auf Er?ffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6. Lieferung

6.1 Die Lieferung erfolgt auch dann auf Gefahr des Bestellers, wenn ausnahmsweise die übernahme der Frachtkosten durch den Lieferer vereinbart ist. W?hlt der Lieferer die Versandart, den Weg oder die Versandperson aus, so haftet er nur, wenn ihn bei der betreffenden Auswahl grobes Verschulden trifft.

6.2 Die vom Lieferer angegebenen Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht als verbindlich vereinbart wurden. Auch verbindlich vereinbarte Termine sind keine Fixtermine, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bestimmt wurden.

6.3 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufm?nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl?rt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen beh?rdlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verl?ngert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verz?gerung zu vertreten hat.

6.4 Liefer- und Leistungsverz?gerungen aufgrund h?herer Gewalt und für den Lieferer nicht vorhersehbarer und nicht verschuldeter Ereignisse, die ihm die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm?glich machen, hat er auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen und auch, wenn er sich in Lieferverzug befindet, nicht zu vertreten. Die Lieferzeit verl?ngert sich entsprechend angemessen.

6.5 Vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann der Besteller nur, wenn er dem Lieferer zuvor eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

6.6 Wird der Versand aus Gründen verz?gert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden dem Besteller nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch Lagerung entstandenen Kosten, im Fall der Lagerung im Werk des Lieferers mindestens 0,5 % des auf die eingelagerten Teile entfallenden Rechnungsbetrages, für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auch au?erhalb seines Werkes zu lagern.

6.7 Kommt der Lieferer in Verzug und erw?chst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentsch?digung zu verlangen. Sie betr?gt für jede volle Woche der Versp?tung 0,5 %, im Ganzen aber h?chstens

5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, das infolge der Versp?tung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgem?? genutzt werden kann.

Gew?hrt der Besteller dem Lieferer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmef?lle eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.

7. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht sp?testens mit der Absendung der Lieferteile ab Werk auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung und Montage vereinbart wurde. Sofern jedoch eine Preisstellung vereinbart wird, für die die Incoterms 1990 einschlie?lich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Erg?nzungen eine andere Regelung des Gefahrübergangs vorsehen, gilt diese abweichende Regelung.

Verz?gert sich der Versand infolge von Umst?nden, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Unstimmigkeiten, die aus dem Versand herrühren, sind unverzüglich nach dem Empfang der Ware dem Lieferer schriftlich anzuzeigen.

Teillieferungen sind zul?ssig, soweit für den Besteller zumutbar.

8. Sachm?ngel

8.1 Der Besteller ist verpflichtet, bei Entgegennahme oder Erhalt jede Lieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare M?ngel unverzüglich schriftlich bei dem Lieferer zu rügen. Versteckte M?ngel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt.

8.2 Bei Vorliegen eines von dem Lieferer zu vertretenden Mangels ist er zur Nacherfüllung berechtigt, indem er nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache liefert. Wird die Nacherfüllung von dem Lieferer verweigert, ist sie unm?glich, fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

8.3 M?ngelansprüche des Bestellers verj?hren wie folgt ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme:

? Verstellgetriebe / Verstellgetriebemotoren: 12 Monate im Mehrschichtbetrieb

? Industriegetriebe / Asynchrongetriebemotoren / Asynchronmotoren sowie Zubeh?r:

36 Monate im Einschichtbetrieb bzw. 18 Monate im Mehrschichtbetrieb

? Servogetriebe / Servogetriebe mit Bremse / Zweigang-Schaltgetriebe / Zahnstangentriebe / Synchron-Servogetriebemotoren / Synchron-Servomotoren sowie Zubeh?r:

24 Monate im Einschichtbetrieb und 12 Monate im Mehrschichtbetrieb

? Elektronikprodukte: 24 Monate im Einschichtbetrieb und 12 Monate im Mehrschichtbetrieb

? Waren, die der Lieferer selbst bezogen hat: 12 Monate

? Ersatzteile bzw. Ersatzprodukte: 12 Monate

8.4 Ausgenommen von den vorstehenden Verj?hrungsfristen sind die in 10.1 genannten F?lle, F?lle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) sowie Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher. Für diese F?lle gelten jeweils die gesetzlichen Verj?hrungsfristen.

8.5 Keine Gew?hr wird insbesondere in folgenden F?llen übernommen: Ungeeignete oder unsachgem??e Verwendung nach Gefahrenübergang, fehlerhafte Montage einschlie?lich fehlerhaftem Anbau von Motoren sowie Inbetriebsetzung und Verwendung von Austauschwerkstoffen durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl?ssige Behandlung, nicht ordnungsgem??e Wartung, Nichtbeachtung der Gesch?ftsbedingungen des Lieferers für die Fernwartung, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeignete Einsatzbedingungen insbesondere bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen/elektromagnetischen Einflüssen ebenso wie bei Witterungs- oder Natureinflüssen oder zu hohen Umgebungstemperaturen - sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

8.6 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgem?? nach, haftet der Lieferer nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne des Lieferers vorherige Zustimmung vorgenommene ?nderungen des Liefer-gegenstandes.

8.7 Für Schadensersatzansprüche aus Sachm?ngeln gilt Ziff.10.

9. Rechtsm?ngel

In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Lieferer nach seiner Wahl und auf seine Kosten dem Besteller grunds?tzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht m?glich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Für Schadensersatzansprüche aus Rechtsm?ngeln gilt Ziff. 10.

10. Schadensersatz

10.1 Der Lieferer haftet unbeschr?nkt

? bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit,

? für arglistig verschwiegene M?ngel,

? für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

? nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

? bei M?ngeln, für deren Ausbleiben er eine Garantie übernommen hat.

10.2 Für einfache Fahrl?ssigkeit haftet der Lieferer nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef?hrdet. Auch dann ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

10.4 Die vorstehende Haftungsbeschr?nkung gilt auch für die pers?nliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Organe und Vertreter des Lieferers.

10.5 Für die Verj?hrung von Schadenersatzansprüchen wegen Sachm?ngeln gelten die Regelungen unter 8.3 und 8.4 entsprechend.

10.6 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt dem Lieferer unbenommen. Ein Mitverschulden liegt insbesondere vor, wenn die Anweisungen des Lieferers wie z. B. die Gesch?ftsbedingungen zur Fernwartung nicht beachtet werden.

11. Haftung für M?ngel bei Bearbeitung eingesandter Teile

Der Lieferer haftet bei Bearbeitung eingesandter Teile - zur Span- und W?rmebehandlung, Schleifen usw. - nicht für M?ngel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes ergeben. Werden eingesandte Teile durch Materialfehler oder sonstige M?ngel bei der Bearbeitung unbrauchbar, so sind ihm die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen. Werden Werkstücke durch Umst?nde unbrauchbar, die der Lieferer zu vertreten hat, übernimmt er die Bearbeitung gleichartiger Ersatzstücke.

12. Abrufauftr?ge

Sofern nichts anderes vereinbart, ist bei einem Abrufauftrag für beide Teile eine Frist von 12 Monaten ab Datum der Auftragsbest?tigung verbindlich. Ist die bestellte Stückzahl bis zum Ablauf der 12 Monate nicht abgenommen, gew?hrt der Lieferer unter Vorankündigung eine Nachfrist von vier Wochen. Sofern keine anderweitige Vereinbarung zustande kommt, ist der Besteller nach Ablauf der Nachfrist zur Abnahme und Zahlung der nicht abgerufenen Teile verpflichtet. Der Lieferer ist auch berechtigt, nach Ablauf der Nachfrist die tats?chlich abgenommene Stückzahl nach seiner Mengenrabattstaffel unter Nachbelastung des zu hoch gew?hrten Rabatts abzurechnen.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverh?ltnis beruht.

14. Eigentums- und Urheberrecht

S?mtliche Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Kostenvoranschl?ge und dergleichen bleiben Eigentum des Lieferers und müssen auf Verlangen zurückgegeben werden. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht, gleich aus welchen Gründen, nicht. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zug?nglich gemacht werden.

15. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschlie?liches Recht einger?umt, die gelieferte Software einschlie?lich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zul?ssigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielf?ltigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu ver?ndern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschlie?lich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zul?ssig.

16. Beigestellte Ware [Beistellung durch Kunden]; Warenkontrolle

16.1 Der Besteller hat die beigestellte Ware sp?testens 14 Tage vor dem best?tigten Liefertermin anzuliefern. Artikelbezeichnung, Stückzahl und die Auftragsnummer des Auftrags, für den die Ware beigestellt wird, müssen eindeutig erkennbar sein, so dass eine eindeutige Zuordnung zu der jeweiligen Auftragsbest?tigung m?glich ist. Beigestellte Ware ohne Kennzeichnung wird an den Absender zurückgesendet.

16.2 Beigestellte Ware wird bei Eingang lediglich auf ?u?erliche Besch?digung der Verpackung, Karton und der Ware selbst geprüft. Etwa festgestellte Sch?den werden dem Kunden innerhalb von 10 Werktagen gemeldet.

16.3 Beigestellte Ware, insbesondere Motoren, werden nicht lackiert.

16.4 Treten bei der Fertigung an der von dem Besteller beigestellten Ware Sch?den auf, die auf einen Versto? gegen die zuvor genannten Verpflichtungen zurückzuführen sind, so haftet der Lieferer hierfür nicht. Entstehen dem Lieferer dadurch Sch?den, so hat der Besteller diese zu ersetzen.

16.5 Der Lieferer überprüft das Zusammenwirken von beigestellter Ware, insbesondere Motoren und Getriebe nicht. Es wird lediglich das Zusammenwirken des Getriebes mit einem Motor des Lieferers überprüft. Der Lieferer haftet nicht für mangelbehaftete bzw. unvollst?ndige Beistellungen sowie das Zusammenwirken der Beistellungen des Bestellers mit den Leistungen/Lieferungen des Lieferers.

16.6 Der Lieferer übernimmt keine Gew?hrleistung für beigestellte Ware.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

17.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile ausschlie?lich der Sitz des Lieferers.

17.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverh?ltnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten für beide Teile das für den Sitz des Lieferers zust?ndige Gericht. Der Lieferer kann nach seiner Wahl Klage auch am Sitz des Bestellers erheben.

17.3 Auf das Vertragsverh?ltnis findet deutsches Recht Anwendung. Internationales Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Stand: Februar 2017

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Einkaufsbedingungen
ST?BER Antriebstechnik GmbH + Co. KG

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Gesch?ftsverkehr (Lieferungen und Leistungen) mit dem Lieferanten, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Entgegenstehende oder abweichende Gesch?ftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h?tten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere bedeuten Annahme von Lieferungen oder Leistungen oder Bezahlung keine Zustimmung.

1.2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB.

2. Vertragsschluss

2.1. An unsere Bestellung halten wir uns nur gebunden, wenn sie vom Lieferanten sp?testens innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich best?tigt wird.

2.2. Auf Lieferscheinen, Versandanzeigen und Rechnungen müssen die Bestellnummern vollst?ndig angegeben werden.

2.3. Kommt es bei Vertragsabschluss zu unverschuldeten Irrtümern unsererseits, z. B. aufgrund von übermittlungsfehlern, Missverst?ndnissen, etc., so ist ein Schadensersatzanspruch gegen uns nach § 122 BGB ausgeschlossen.

3. Rahmenauftrag / Abruf

3.1. Bei Rahmen- oder Dauerauftr?gen werden von uns die zu liefernden Mengen und Typen durch gesonderte Abrufe bekannt gegeben. Diese Abrufe sind verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche seit Zugang des Abrufs widerspricht und keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist.

3.2. Kann der Lieferant nicht sofort auf Abruf liefern, so hat er uns dies unverzüglich mitzuteilen und für ihn m?gliche Fristen vorzuschlagen.

4. Termine und Lieferverzug

4.1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich und müssen genau eingehalten werden. Ma?geblich hierfür ist der Eingang der Ware bei uns oder bei der vereinbarten bzw. von uns angegebenen Empfangsstelle.

4.2. Sobald für den Lieferanten erkennbar ist, dass es zu Lieferverz?gerungen kommen kann, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen. Dies ?ndert nichts an der Verbindlichkeit des vereinbarten Liefertermins.

4.3. Erfolgt die Lieferung vor dem angegebenen Termin, sind wir zur Zurück?weisung berechtigt. Ebenso k?nnen Teillieferungen von uns zurückgewiesen werden.

4.4. Kommt der Lieferant in Verzug, so sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche des Verzuges 0,5 %, h?chstens jedoch 5 % des Bestellwertes, als Vertragsstrafe geltend zu machen. Den nach § 341 Abs. 3 BGB erforderlichen Vorbehalt k?nnen wir bis zur vollst?ndigen Bezahlung der Leistung geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird durch die Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen.

5. Lieferung und Gefahrübergang

5.1. Der Abgang jeder Sendung ist von uns unverzüglich durch Versandanzeige mitzuteilen.

5.2. Die Gefahr des vollst?ndigen oder teilweisen Untergangs, der Besch?digung oder sonstigen Verschlechterung der Ware, geht auf uns nach übernahme an der Empfangsstelle über.

5.3. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten ist die von uns bestimmte Empfangsstelle.

5.4. Ansprüche gegen den Haftpflicht-Transport- oder Speditionsversicherer werden uns bereits heute insoweit abgetreten, als Sch?den durch Schlecht- oder Nichtlieferung entstanden sind.

6. Preise und Zahlung

6.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten inklusive Fracht, Verpackung sowie sonstiger Nebenkosten frei der von uns benannten Empfangsstelle. Preiserh?hungen, gleich aus welchem Grund, werden – auch bei Dauerliefervertr?gen – von uns nur anerkannt, wenn hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

6.2. Rechnungen sind unverzüglich nach Versand der Waren für jede Bestellung gesondert und unter Angabe der Bestellnummer und der Steuernummer zu erteilen; die Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen. Nicht ordnungsgem?? erteilte Rechnungen gelten als nicht erteilt.

6.3. Zahlungen erfolgen, falls nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung mit 3 % Skonto oder in 30 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 60 Tagen rein netto.

6.4. Eine Abtretung der Forderungen des Lieferanten gegen uns ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zul?ssig. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Forderungen im Rahmen eines verl?ngerten Eigentumsvorbehalts abgetreten sind.

7. Eingangskontrolle und Rüge

7.1. Der Lieferant wird nur lückenlos geprüfte und für gut befundene Ware versenden und verzichtet deshalb auf eine detaillierte Eingangskontrolle bei uns. Wir werden eingehende Ware, soweit und sobald dies nach ordnungsgem??em Gesch?ftsgang tunlich ist, untersuchen und entdeckte M?ngel unverzüglich nach Entdeckung rügen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der versp?teten M?ngelrüge nach § 377 HGB.

7.2. Falsch- oder Anderslieferungen werden von uns in keinem Fall akzeptiert. Einer besonderen Rüge bedarf es insoweit nicht.

8. Sach- und Rechtsm?ngel

8.1. Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen den für ihren Vertrieb oder für ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und beh?rdlichen Bestimmungen entsprechen und nicht gegen gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter versto?en. Die Lieferungen und Leistungen müssen dem jeweils zum Lieferzeit geltenden oder für die Zukunft absehbaren Stand der Technik sowie sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, technischen Prüfbestimmungen und Unfall?verhütungsvorschriften entsprechen. Insbesondere müssen auch DIN-Normen und VDE-Bestimmungen sowie die Bestimmungen der international aner?kannten Standardisierungs-gremien (z. B. IEC, EN, UL) soweit ausdrücklich vorgeschrieben, eingehalten sein.

8.2. Die gesetzlichen Rechte bei Sach- und Rechtsm?ngeln stehen uns ungekürzt zu. Das Recht, die Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) zu w?hlen, steht uns zu. Der Lieferant hat s?mtliche zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Kommt der Lieferant der Aufforderung zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in angemessener Frist, oder nur unzureichend nach oder ist aus dringendem Grund sofortige Mangelbeseitigung erforderlich, k?nnen wir die M?ngel auf Kosten des Lieferanten beseitigen lassen oder selbst beseitigen oder auf Kosten des Lieferanten Deckungsk?ufe vornehmen.

8.3. Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsm?ngeln eine Verj?hrungsfrist von 36 Monaten ab Gefahrübergang. Sie verl?ngert sich um den Zeitraum der Nachbesserungs- oder Nach?lieferungsma?nahmen des Lieferanten ab Eingang unserer M?ngelanzeige solange, bis dieser die Beendigung der Ma?nahmen erkl?rt oder eine weitere Nachbesserung oder Nachlieferung ablehnt.

8.4. Entstehen uns infolge von M?ngeln des gelieferten Gegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle oder Aussonderungsma?nahmen, so hat der Lieferant uns diese Kosten zu erstatten.

9. Produkthaftung und Qualit?tssicherung

Werden wir aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder anderer Vorschriften wegen eines Produktfehlers in Anspruch genommen oder entsteht uns im Zusammenhang mit der Lieferung eines fehlerhaften Produkts in anderer Weise ein Schaden, insbesondere durch erforderlichen Rückruf, Nachrüstung etc., so hat uns der Lieferant freizustellen und Sch?den zu ersetzen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den F?llen verschuldensabh?ngiger Haftung gilt das nur, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Liegt die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten, tr?gt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant hat in diesen F?llen alle Kosten und Aufwendungen, einschlie?lich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, zu tragen. Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschlie?en.

10. Schutzrechte, Geheimhaltung

10.1. Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferten Gegenst?nde keine in- oder ausl?ndischen gewerblichen Schutzrechte verletzen und garantiert uns die volle Freiheit und urheberrechtliche Erlaubnis ihres Gebrauches und Handels im In- und Ausland. Der Lieferant hat uns im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Verletzung in- oder ausl?ndischer Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Waren von allen Ansprüchen freizustellen und den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

10.2. Von uns überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normbl?tter, Druckvorlagen, Lehren sowie sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder an Dritte weitergegeben noch sonst für eigene Zwecke des Lieferanten verwendet werden. Sie sind vom Lieferanten gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern und müssen, wenn nichts anderes vereinbart ist, sp?testens mit der Lieferung in ordnungsgem??em Zustand zurückgegeben werden. Der Lieferant darf auch keine Kopien behalten. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

10.3. Alle technischen Daten und sonstige nicht offenkundige kaufm?nnische oder technische Einzelheiten, die dem Lieferanten durch die Gesch?ftsbeziehung mit uns bekannt werden, sind von ihm geheim zu halten. Sie dürfen nur bei Ausführung von Auftr?gen von uns verwendet und solchen Mitarbeitern zug?nglich gemacht werden, deren Einschaltung für die Auftragsdurchführung erforderlich ist.

10.4. Werden in unserem Auftrag Werkzeuge, Zeichnungen oder andere Fertigungsmittel vom Lieferanten auf unsere Kosten angefertigt, so besteht Einigkeit, dass diese Gegenst?nde unmittelbar nach Herstellung in unser Eigentum übergehen. Im Fall nur teilweiser Kostenbeteiligung erwerben wir das Miteigentum entsprechend dem Kostenanteil. Der Lieferant ist widerruflich berechtigt, diese Gegenst?nde für uns unentgeltlich und sorgf?ltig zu verwahren. Wir erhalten an diesen Gegenst?nden zur alleinigen Nutzung s?mtliche Urhebernutzungsrechte. Der Lieferant ist nicht berechtigt, diese Gegenst?nde ohne unser Einverst?ndnis über den Auftragsumfang hinaus zu nutzen. Zur widerruflichen Verwahrung ist der Lieferant berechtigt und verpflichtet. Der Lieferant hat die Gegenst?nde so zu kennzeichnen, dass unser Eigentum auch Dritten gegenüber dokumentiert ist. Dem Lieferanten steht an diesen Gegenst?nden kein Zurückbehaltungsrecht zu.

11. Haftungsbeschr?nkung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrl?ssigkeit. Für leichte Fahrl?ssigkeit haften wir nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef?hrdet. Auch dann ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen sind bei leichter Fahrl?ssigkeit Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

12.1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag, insbesondere für Lieferung und Zahlung, ist für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens bzw. der von uns genannte Leistungsort.

12.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverh?ltnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten für beide Teile das für den Sitz unseres Unternehmens zust?ndige Gericht. Wir k?nnen nach unserer Wahl Klage auch am Sitz des Kunden erheben.

12.3. Das Vertragsverh?ltnis unterliegt deutschem Recht. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Stand: September 2010

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